Warum Tiere rechtlich als Sache gelten

Wie herzlos ist das deutsche Gesetz?

Warum Tiere als Sachen gelten, beschäftigt viele Tierfreunde. Rechtsanwältin Wibke Pitsch erklärt, warum dies unbedingt notwendig ist.

Das Tier ist keine Sache

Tierfreunde beklagen ständig, dass Tiere vor dem Gesetz Sachen sind. Ich freue mich daher, dass ich dieses Thema hier behandeln und über die Hintergründe dieser zunächst unverständlichen Regelung informieren kann.

Das Wichtigste vorweg: Die Aussage, dass Tiere im Gesetz „Sachen“ sind, ist so nicht ganz richtig.

Geregelt im § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht hierzu:

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Im Klartext

Im Klartext besagt dieser Paragraf, dass es bestimmte Vorschriften für Sachen gibt, die auf Tiere entsprechend angewendet werden. Da Tiere jedoch Lebewesen und keine leblosen Sachen sind, werden diese durch besondere Vorschriften geschützt. Diese speziellen Vorschriften (Spezialgesetze) haben stets den Vorrang vor allgemeinen Gesetzen. „Entsprechend“ bedeutet also nur, soweit die allgemeine Vorschrift passt und keine anderen speziellen Vorschriften etwas anderes regeln.

Besonders wichtig ist diese Regelung für Hundehalter und Züchter. Das Sachenrecht und das Kaufrecht sehen nur den An- und Verkauf von Sachen und Rechten vor. Würde § 90 a BGB dahin gehend abgewandelt, dass die Vorschriften über Sachen nicht entsprechend auf Tiere anzuwenden sind, so wäre auch der Kauf eines Hundes nicht mehr möglich. Der Kauf oder Verkauf eines Hundes würde damit einen ähnlichen Straftatbestand wie den des Menschenhandels darstellen.

Schutz und Notwehr

Dadurch, dass die Vorschriften für Sachen entsprechend angewendet, und an einem Tier Eigentum erlangt werden kann, darf man sein Tier beschützen und vor fremden Einfluss bewahren. Eigentum darf man schützen und verteidigen. Damit ist auch das Notwehrrecht anwendbar.

TierrechtWichtig für den Tierschutz

Wenn niemand mehr Eigentum an einem Hund erwerben bzw. haben kann, so würde auch den Tierschutzvereinen die Möglichkeit genommen, nur den Besitz eines Hundes zu vermitteln, das Eigentum an dem Hund hingegen zu behalten. (Den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum erklärt ein Beitrag auf meiner Webseite.) Eine Praktik, die oftmals angewendet wird, um den Hund im Falle einer nicht artgerechten Haltung leichter zurückholen zu können. Es ist daher nicht nur rechtlich, sondern auch aus Gründen des Tierschutzes sinnvoll, dass einige Vorschriften über Sachen auf den Hund angewendet werden.

Die „Sache“ Tier ist nicht gleich Sache

Vorschriften für Sachen auch auf Tiere entsprechend anzuwenden, macht Sinn und ermöglicht es uns, dass wir uns Tiere anschaffen können. Der Tatsache, dass Tiere aber keine Sachen sind, trägt das Wörtchen „entsprechend“ Rechnung. Es schränkt unser Eigentumsrecht an einem Tier im Gegensatz zum Eigentumsrecht an einer Sache ein. So kann der Hundehalter mit seinem Eigentum zwar generell machen, was er will, mit seinem Hund jedoch nicht. Beispiel: Der Hundehalter kann seinen Sportwagen von einer Tuningfirma tieferlegen lassen, soweit es die Straßenverkehrsordnung zulässt. Selbst darüber hinaus darf er Teile abmontieren oder ergänzen, sofern das Auto nur noch auf privatem Gelände oder der Rennstrecke bewegt wird. Die operative Verkürzung der Beine seines Hundes ist dagegen durch das Tierschutzgesetz streng verboten. Selbst wenn der „tiefergelegte Dackel“ nur auf privatem Jagdgelände eingesetzt werden soll, so sind solche Quälereien dennoch strikt untersagt. Auch dem „optischen Tuning“ gebietet das Tierschutzgesetz Einhalt, indem es Qualzuchten untersagt.

Sachbeschädigung

Wird ein Tier beispielsweise bei einem Unfall verletzt, so spricht das Gesetz von Sachbeschädigung. Mit dieser Bezeichnung wird das Tier dem Wortlaut nach wahrhaftig zur Sache degradiert. Genau genommen, stellt es jedoch keine Degradierung, sondern lediglich eine Unterordnung zum Menschen dar. Die Verletzung eines Menschen bei einem Unfall wird als fahrlässige (oder grob fahrlässige) Körperverletzung bezeichnet. Kann der Fahrer eines Autos sein Fahrzeug vor einem Unfall nicht mehr rechtzeitig abbremsen, sodass er entweder über die Beine der auf der Straße liegenden Verletzten, oder in die am Straßenrand grasenden Schafe fahren muss, so wird er sich für die Schafe entscheiden. Die Strafe für die fahrlässige oder grob fahrlässige Verletzung der Schafe muss geringer ausfallen, als wenn er stattdessen die Verletzten Personen überrollen würde. Daher Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Anders agiert das Gesetz bei Vorsatz (Absicht): Hier wird nicht mehr von vorsätzlicher Sachbeschädigung, sondern von Tierquälerei gesprochen. Aber auch bei der „Sachbeschädigung“ gilt das Tier nicht als Sache. Liegen, statt der verletzten Personen, Flachbildschirme auf der Fahrbahn, so hat sich der Fahrer für Demolierung der Bildschirme zu entscheiden.

Das Tier im Grundgesetz Tierschutzgesetz § 17 TierSchG

2002 hat der Gesetzgeber den Schutz der Tiere in die Verfassung mit aufgenommen und damit zum Staatsziel gemacht. Schutzobjekt ist das Tier. Geschützt wird das Tier als Lebewesen. „Es ist in seiner Mitgeschöpflichkeit zu achten.“ (Lortz/Metzger Kommentar zum TierSchG, 6. Auflage). Damit erkennt die Verfassung auch die Würde von Tieren an. Bei jeder Anwendung der Gesetze auf Tiere muss dies berücksichtigt werden.

Tierquälerei – Eine Tat; zwei Delikte

Niemand darf nach deutschem Recht für dieselbe Tat zweimal bestraft werden. Aufgrund der Feinheit, dass nebenParagraph dem Tierschutzgesetz auch im Strafrecht die Vorschriften für Sachen bei Tieren entsprechend Anwendung finden, erfüllt Tierquälerei zwei Straftatbestände. So ist die Verletzung eines Tieres nicht „nur“ eine Sachbeschädigung, sondern ebenfalls Tierquälerei nach § 17 TierSchG. Möglich ist das, weil es zwei Geschädigte gibt. Das Tier, welches verletzt wurde und durch die Tierschutznorm geschützt wird, und der Eigentümer, dessen Eigentum „beschädigt“ wurde, was durch das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet wird. Beide Vorschriften erfüllen also verschiedene Zwecke und können daher gemeinsam angewendet und der Täter kann aufgrund beider Straftatbestände bestraft werden. Die Strafnorm Tierquälerei schützt nur das Tier, die Sachbeschädigung den Eigentümer von Sachen.

Auch an anderer Stelle wird dem Tier als Lebewesen Rechnung getragen. Ein Beispiel: Man ist mit dem Auto unterwegs und auf der Fahrbahn liegen Möbelstücke/Flachbildschirme und ein Schaf läuft auf die Fahrbahn. Man kann eine Kollision mit dem Schaf nur vermeiden, wenn man die Gegenstände überfährt und damit beschädigt. Selbstverständlich ist man entschuldigt, wenn man die Gegenstände beschädigt oder zerstört, um das Leben und die Gesundheit des Schafes zu bewahren.