Neues Hundegesetz in Berlin

Mehrere Bundesländer planen Neuregelung

Politiker wie Straßenhunde

Diskutiert wurden und werden derzeit in einigen Bundesländern die aktuellen Hundegesetze. Es scheint zunächst, als zeige der Druck der Öffentlichkeit Wirkung und die Rasseliste würde endlich abgeschafft werden. So wird lautstark verkündet, dass die Rasseliste, die von Wissenschaftlern und Sachverständigen als unsinnig bezeichnet wird, nun endlich abgeschafft würde. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass sich unsere Abgeordneten wie Straßenhunde verhalten. Vorne laut bellen und hinten wird der Schwanz eingekniffen.

Die Abschaffung der Rasseliste ist gelogen

Was groß in den Medien verbreitet und in den sozialen Netzwerken gefeiert wird, ist in Berlin bestenfalls ein fauler Kompromiss. Die angebliche Abschaffung der Rasseliste ist lediglich eine Reduzierung der darin aufgeführten Hunde von bisher zehn Rassen auf die vier Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Tosa Inu.

Neues Hundegesetz in BerlinNeue Schikanen inklusive

Was den Hundehaltern als Verbesserung verkauft wird, sind in Wahrheit nur neue Auflagen und Schikanen. Dass ein Hundehalter die Hinterlassenschaft seines Hundes zu beseitigen hat, wird jeder Hundehalter verstehen. Wer dies nicht tut, der wird mit einem Bußgeld belegt. Auch dies ist nachvollziehbar. In Berlin gibt es künftig bereits ein Bußgeld, wenn ein Hundehalter keinen Kotbeutel dabei hat. Hat er auf seiner Gassirunde alle Kotbeutel verbraucht, hat er bei einer Kontrolle schlechte Karten. Er muss stets mehr Beutel bei sich tragen, als sein Hund kacken kann, um bei einer Kontrolle einen Beutel vorweisen zu können. Wann ein Kotbeutel als solcher anerkannt wird, ob er gewisse Abmessungen, eine spezielle Farbe, einen Genehmigungsstempel oder sonst etwas haben muss, steht in dem Gesetzentwurf noch nicht drin. Das erleichtert nicht nur die Bußgelderhebung, da „Täter“ nicht mehr auf frischer Tat erwischt werden müssen, es erschließt obendrein die Möglichkeit auch diejenigen belangen zu können, die den Hundekot entfernt und deshalb keinen Beutel mehr haben.

Leinen los, aber nur für Steuerzahler

Generell besteht nach dem neuen Gesetzentwurf generelle Leinenpflicht. Ausgenommen sind die Hundeauslaufgebiete, die kontinuierlich reduziert werden. Ausgenommen davon sind Hunde, die seit mehr als drei Jahren gemeldet sind, für die in dieser Zeit Hundesteuern bezahlt wurden und die in diesen drei Jahren nicht auffällig geworden sind. Eine weitere Möglichkeit von der Leinenpflicht befreit zu werden, ist der Nachweis der Sachkunde in einem Training. In diesem Fall scheint es irrelevant zu sein, ob der Hund aggressiv ist, oder nicht. Der Hundeführerschein soll etwa 100 Euro einmalig plus 40 Euro pro Jahr kosten. So lassen sich wohl auch bissige Hunde von der Leinenpflicht freikaufen. In Berlin kein Problem, da es eine generelle Pflicht zum Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung geben wird, die dann für Personen- und Sachschäden aufkommt. Die Dogwalker von Hundeausführdiensten müssen generell eine Qualifikation vorweisen.

Neue Hundeauslaufgebiete

Für die Ausweisung neuer Hundeauslaufgebiete sollen künftig die Bezirke und Liegenschaftsfonds zuständig sein und Brachen zur Zwischennutzung als Hundeauslaufgebiete ausweisen. Ob dies die Situation künftig verbessern, oder weiter verschlechtern wird, bleibt abzuwarten.

Kennzeichen und Steuermarke

Damit ist der Einfallsreichtum der Berliner Abgeordneten noch nicht am Ende. Alle Hunde müssen künftig ein Halsband tragen, an dem nicht nur die Steuermarke zu hängen hat, sondern auch der Name und die Anschrift des Halters vermerkt sein muss. So lässt sich bei einem vor dem Supermarkt angebundenen Hund wesentlich leichter ermitteln, an welcher Adresse der Bewohner gerade außer Haus ist. Zumindest für Einbrecherbanden eine echte Verbesserung. Eine Personalaufstockung bei der Polizei wird es deshalb nicht geben, wohl aber werden zwei zusätzliche Personen pro Bezirk eingestellt, welche die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren sollen. Kleiner Trost: Eine TÜV-Plakette muss bis auf Weiteres noch nicht am Hundehalsband baumeln.

Das Gassiquartett

In Brandenburg ist die Zahl der Hunde, die gemeinsam ausgeführt werden, auf vier beschränkt. Diese Regelung führte zu einem Hunde-Tourismus nach Berlin. Dies soll sich künftig ändern. Daher wird auch in Berlin die Zahl der gleichzeitig auszuführenden Hunde auf vier beschränkt.

Das Hunde-Flensburg in Berlin

Etwa 150.000 Euro will sich die Stadt die Einrichtung einer zentralen Datenbank kosten lassen. Hier sollen von allen Hunden deren Halter, die Rasse, Chipnummer und die Anzahl der Beißvorfälle gespeichert werden.

Es kann nur schlimmer werden

Was Berlin seinen Bürgern als Verbesserung zu verkaufen versucht, spottet schon jeder Beschreibung, doch bisher ist es nur ein Gesetzentwurf, der noch genehmigt werden muss. Was dabei herauskommt, sollte dieser Entwurf noch „nachgebessert“ werden, wollen wir heute noch gar nicht wissen.