Neue Hundeverordnung in Berlin verabschiedet

Schlimmer geht immer

Mit dem Bello-Dialog sollte die neue Hundeverordnung Verbesserungen bringen, doch die Anhörungen waren nur Alibi. Schlimmer geht eben immer.

Viele Erleichterungen und Verbesserungen werden in dieser neuen Hundeverordnung versprochen, doch bei genauem Hinsehen, wünscht man sich, die Verabschiedung des Gesetzes wäre mit den Worten „Auf Nimmerwiedersehen!“ erfolgt. Im Vorfeld gab es den sogenannten Bello-Dialog, um Experten und Betroffene anzuhören und so eine sinnvolle Verordnung zu schaffen. Dies sollten zumindest die Bürger denken. Gesagt wurde es so nicht, denn das wäre eine glatte Lüge gewesen. Nein, der Bello-Dialog ist in den Gesetzesentwurf mit eingeflossen. Für viele Bürger ist dies das Gleiche, und so sollte es wohl auch (falsch) verstanden werden. Der feine Unterschied macht sich schon beim Thema Rasseliste bemerkbar.

Rasseliste

Im Bello-Dialog wurde von einigen Teilnehmern die Abschaffung der Rasseliste gefordert, andere forderten eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit, was letztendlich auch auf eine Abschaffung hinauslaufen würde, da der Sinn der Rasseliste sogar in wissenschaftlichen Studien widerlegt wurde. Statt die Rasseliste jedoch abzuschaffen, wurde die Zahl der Rassen lediglich von zehn auf drei reduziert. Wer das zumindest als Teilerfolg wertet, der hat das Kleingedruckte nicht gelesen. Es heißt in der Verherrlichung dieser neuen Verordnung, dass die Rasseliste nun flexibler würde. So können jederzeit gewisse Rassen und Kreuzungen aus der Liste gestrichen, aber auch hinzugefügt werden. So kann es einem Hundehalter passieren, dass er sich einen Hund zulegt, der nicht auf der Rasseliste steht und schon im nächsten Jahr steht das Ordnungsamt bei ihm vor der Tür, weil diese Rasse neu hinzugefügt wurde. Mit der Abschaffung der Rasseliste, so die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, „könnte die Zucht und der Handel mit gefährlichen Hunden nicht hinreichend effektiv unterbunden werden. Gerade das Unterbinden hat in der Vergangenheit jedoch zu einem Rückgang der Bissvorfälle geführt.

Dass die Ergebnisse aus dem Bello-Dialog in den Gesetzesentwurf einfließen, bedeutet also im Klartext nur, dass die Rasseliste im Gesetz erwähnt wird. Die Forderung, die Rasseliste abzuschaffen, oder deren Sinnhaftigkeit zu prüfen, wurde völlig übergangen. Spätestens bei der Prüfung der Sinnhaftigkeit wäre klar geworden, dass es keine gefährlichen Hunderassen gibt. Damit müsste der Berliner Senat einsehen, dass sich die gewünschte Eindämmung von Zucht und Handel auf nicht existierende Rassen beschränkt. Aber keine Angst – es kommt noch schlimmer!

Wesenstest

In diesem Punkt versucht sich Berlin, als besonders human darzustellen. So heißt es auf der Webseite der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: „Gefährliche Hunde, die etwa seit Jahren im Tierheim ausharren müssen, obwohl sie tatsächlich längst nicht gefährlich sind, können jetzt über einen Wesenstest als nicht mehr gefährlich eingestuft werden. Damit finden sich leichter neue Besitzer, die dann von den Auflagen für gefährliche Hunde nicht mehr abgeschreckt werden.“ Im Klartext bedeutet dies wohl nichts anderes, als dass derjenige, der sich einen Listenhund vom Züchter holen möchte, die Ungefährlichkeit mittels Wesenstest nicht feststellen lassen kann. Bleibt abzuwarten, ob Berlins Tierheime demnächst zu Zwischenstationen zwecks Wesenstest werden. Erfahren werden wir es wohl erst nächstes Jahr, denn die Regelung wird voraussichtlich erst zum 1. 1.2017 in Kraft treten.

Illegaler Welpenhandel

Jeder weiß, dass skrupellose Hundevermehrer kranke, nicht geimpfte und viel zu früh von der Mutter entfernte Welpen auf den Markt werfen. Um diesem illegalen Welpenhandel Einhalt zu gebieten, hat sich Berlin etwas Feines ausgedacht. „Die neuen Regelungen zum Erwerb und zur Abgabe von bis zu einem Jahr alten Hunden sehen vor, dass junge Hunde nur noch von sachkundigen Züchtern oder Halterinnen und Haltern erworben werden dürfen. Damit wird tierschutzwidrigen, illegalen Praktiken insbesondere auch im grenzüberschreitenden Welpenhandel entgegengewirkt. So wird z.B. auch der Verkauf und die Abgabe zu früh abgesetzter, kranker und ungeimpfter Welpen auf Flohmärkten erheblich erschwert.“ Die Idee ist lobenswert, doch die Umsetzung wäre, wenn es nicht so traurig wäre, zum Totlachen. Junghunde können somit nur noch von Personen erworben werden, die einen Sachkundenachweis haben. Die Annahme, dass Personen mit Sachkundenachweis keine „Billigwelpen“ kaufen ist absolut naiv. Über die hohen Folgekosten durch Krankheiten sind alle Hundefreunde hinreichend informiert, ob mit oder ohne Sachkundenachweis. Der vermeintlich günstige Kaufpreis überzeugt am Ende aber doch beide Gruppen immer wieder. Etwas mehr Präsenz auf den Flohmärkten und regelmäßiges Lesen der Kleinanzeigen wäre sicherlich um einiges effektiver. Leider ist dies mit Arbeit und Kosten verbunden, die man dem Bürger zwar ohne jedes Schamgefühl zumuten würde, aber im öffentlichen Dienst geht so etwas ja gar nicht.

Hunde-Zentralregister-BerlinZentrales Melderegister

Auch hier gibt es für alle Nichtberliner wieder etwas zu lachen. Berliner Hundehalter werden es wohl weniger komisch finden. Bisher sind Listenhunde und auffällig gewordene Hunde in dezentralen Registern erfasst. Mit der neuen Hundeverordnung soll ein zentrales Melderegister entstehen, in dem alle Hunde erfasst werden. Erfasst werden Rasse, Geschlecht, Alter und Halter. Verkauft wird dem Bürger diese Verbesserung damit, dass so entlaufene oder gestohlene Hunde leichter zurückgeführt, und ausgesetzte Hunde leichter zugeordnet werden können. Diese Vorteile, die hier verkauft werden, bieten auch der Petfundu-Anhänger oder der GPS-Tracker, die wir in den E-Paper-Ausgaben 1/2016 und 3/2015 vorstellten. Außerdem muss in Berlin ohnedies schon jeder Hund am Halsband den Namen und die Anschrift seines Halters tragen. Das Melderegister bietet den „Vorteil“, dass von allen Hunden die Hundesteuer kassiert werden kann und sich Bußgelder leichter verhängen lassen. Das wird ganz am Ende sogar zugegeben: “Die Durchsetzung von Bußgeldern wird durch die Erfassung der Hunde und deren Halterinnen und Halter in einem Register einfacher.“ Auch der weitere „Vorteil“, der dem Hundehalter hier verkauft werden soll, ist nicht minder hirnrissig. „Darüber hinaus ermöglicht das zentrale Register die Gewinnung aussagekräftiger statistischer Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Hunden in Abhängigkeit von deren Rasse oder Kreuzung, Geschlecht und Alter.“ Hierzu gibt es bereits zahlreiche Studien, die lediglich die Kunst des Lesens voraussetzen. Leider scheint der Berliner Senat diese Kunst nicht zu beherrschen. Wäre er des Lesens kundig, so hätte er längst die vorhandenen Statistiken ausgewertet und die Rasseliste abgeschafft. Doch wenn er die alten Statistiken nicht lesen kann, was macht ihn so sicher, dass er die neuen lesen kann? Egal. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Hunde in Berlin-Kackbeutel KontrolleHundekot

Eine ziemlich beschissene Regelung haben sich hier die Berliner einfallen lassen. Normalerweise wird der Hundehalter mit einem Bußgeld belegt, wenn er die Hinterlassenschaft seines Hundes nicht beseitigt. Die Problematik liegt darin, dass der Halter quasi auf frischer Tat ertappt werden muss. In London setzt man daher auf DNA-Analysen. Berlin macht es sich da einfacher. In Berlin wird künftig der Halter kontrolliert, ob er Kotbeutel mit sich führt. Hat er keinen dabei, so gibt es ein Bußgeld. Wenn Fiffi also kurz vor Zuhause noch mal ein Häufchen setzt und Herrchen nur noch einen einzigen Beutel einstecken hat, so heißt es, den Haufen liegen zu lassen, denn man muss ja ggf. bei einer Kontrolle noch einen Beutel vorweisen können. Scheiß Regel!

Leinenpflicht

Die bisherige Leinenpflicht auf belebten Plätzen, Haupteinkaufsstraßen etc. wird zum 1. 1.2017 auf ganz Berlin ausgedehnt. Ausgenommen sind lediglich Privatgrundstücke, Hundeauslaufgebiete und Hundegärten. Ausgenommen von der Leinenpflicht sind Halter, die einen Sachkundenachweis/Hundeführerschein haben, oder in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre am Stück einen Hund beanstandungslos gehalten und versteuert haben. Ansonsten heißt es, im Gesetz nachzulesen, wo und wann der Hund an einer maximal zwei Meter langen Leine, und wo an einer maximal einem Meter langen Leine zu führen ist.

Auslaufgebiete

Die Neuregelung bezüglich der Auslaufgebiete ist wohl die dreisteste Mogelpackung unter den „Verbesserungen“. Künftig sollen die Bezirke dafür zuständig sein, Hundeauslaufgebiete auszuweisen, da sie am besten über die Gegebenheiten informiert seien. Ob dadurch mehr Auslaufgebiete ausgewiesen werden, ist fraglich. Was diese Mogelpackung für den Hundehalter am Ende bedeutet, wird schnell klar. Die Bezirke werden künftig nämlich auch die Befugnis haben, gewisse Gebiete für Hunde komplett zu sperren wie (Krumme Lanke und Schlachtensee).