Keine Hundesteuer in Schleswig-Holstein?

Keine Hundesteuer in Schleswig Holstein?

Nachdem Verbot der erhöhten Hundesteuer könnte die Hundesteuer nun komplett verschwinden. Die Pferdesteuer wurde für die Hundesteuer zum Eigentor.

Das Märchen vom Fischer und seiner Frau

Jeder kennt wohl dieses Märchen von Philipp Otto Runge (zu finden in Grimms Märchen), doch verstanden haben es die Schleswig-Holsteiner Gemeindevertreter offensichtlich nicht. Es mag für manche Menschen schwer verständlich sein, da es auf Plattdeutsch geschrieben ist, doch in Schleswig-Holstein sollte man dem Plattdeutschen mächtig sein. Da dem offensichtlich nicht der Fall ist, hier die Kernaussage auf Hochdeutsch: Wer den Hals nicht voll bekommt, der geht am Ende leer aus. Was aber hat ein Märchen in einer Zeitung verloren? Abgesehen davon, dass viele Zeitungen fast ausschließlich Märchen schreiben, ist auch an einem Märchen oftmals ein Fünkchen Wahrheit. Hier ist es eher schon ein Funkenflug, denn es spielt sich gerade in abgewandelter Form in Schleswig-Holstein ab.

Die Pleite mit der erhöhten Hundesteuer

Mit der Einführung der neuen Hundeverordnung zum 1. Januar 2016 sollten nur noch die Hunde mit einer erhöhten Hundesteuer belegt werden, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Das fanden die Gemeinden gar nicht so toll und hielten an der erhöhten Hundesteuer für gewisse Rassen fest. Sie beriefen sich dazu einfach auf die Feststellungen benachbarter Bundesländer und es funktionierte. Ein paar Gemeinden bekamen dabei den Hals nicht voll genug und langten richtig hin. Der Fall landete vor Gericht und die erhöhte Hundesteuer aufgrund der Rassezugehörigkeit war für ganz Schleswig-Holstein vom Tisch.

Ga man hen. De Kämmerer sitt all weder in’n Pissputt.

Die Pleite mit der Pferdesteuer

Gelernt hat man aus der ersten Pleite nichts und kam auf die Idee einer Pferdesteuer. Diese wurde nun von der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) abgelehnt. Ein klassisches Eigentor, denn wenn sich die Pferdesteuer so einfach zu den Akten legen lässt, dann kann auch die Hundesteuer mit einem Federstrich abgeschafft werden. Immerhin sind Pferdesteuer und Hundesteuer artverwandt und die Argumente, die gegen die Hundesteuer sprechen, sind die gleichen, wie die, die gegen die Pferdesteuer erhoben wurden. Der Tierschutzobmann des VDH-Nord bekundete, dass man diesbezüglich bereits gedanklich dran sei. Die Hundelobby kündigte bereits Klagen an und auch über Demonstrationen wird nachgedacht.

Gute Aussichten für das Hundesteuer-Aus

Jörg Bülow vom Gemeindetag kritisierte den Eingriff der Landesregierung in die Finanzhoheit der Kommunen. Mit dem Verbot, eine Pferdesteuer zu erheben, war es zu befürchten, dass sich nun auch die Hundesteuerzahler zu Wort melden. Jörg Bülow sieht eine ernst zu nehmende Gefahr für die 15,9 Millionen Euro, welche die Kommunen bisher durch die Hundesteuer einnehmen, denn für die Klagen sieht Bülow eine reale Aussicht auf Erfolg. Ausschlaggebend für die Erfolgsaussichten dürfte die Begründung der Landesregierung sein, dass man Sport nicht besteuern wolle und viele Hundehalter eben auch mit ihren Hunden Sport betreiben. Ob bei einer Klage nun die Hundesteuer für alle entfällt, oder nur für Betreiber von Hundesport, ist wohl noch unklar. Warten wir ab, wie die Gerichte entscheiden werden.

Ga man hen. De Kämmerer sitt baule weder in’n Pissputt.