In Wiesloch wird es rassistisch

In Wiesloch ist Rassenhass wichtiger, als Sicherheit

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In Wiesloch wird es rassistisch

Ob die Sicherheit der Bevölkerung oder der Rassenhass Vorrang hat, ist in Wiesloch keine Frage. Oberbürgermeister sprach sich für den Rassenhass aus.

In Wiesloch wird es rassistischNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. So steht es im Artikel 3  Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes. Nun kann man sagen, dass dies nur für Menschen gilt, da von „Sprache“, „Glauben“, sowie von „religiösen oder politischen Anschauungen“ die Rede ist. Tatsächlich steht aber jeder Punkt für sich alleine und so darf auch niemand nur wegen seiner Rasse benachteiligt werden. „Niemand“ ist allgemein und schließt auch Hunde ein. Im Absatz eins, bei dem es darum geht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, steht es ausdrücklich, dass es sich nur um Menschen handelt, so wie im Abs. zwei ausdrücklich von der Gleichberechtigung von Mann und Frau die Rede ist und so auf Rüden und Hündinnen nicht angewendet werden kann. Somit darf tatsächlich niemand wegen seiner Rasse diskriminiert  werden. Auch keine Hunde, die in korrekter Auslegung des § 90 a BGB keine Sachen, sondern Geschöpfe sind. Doch das interessiert den Oberbürgermeister der Stadt Wiesloch nicht.

Herdenschutzhund in der Kampfarena

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© P.Marlow

Die neue Hundesteuersatzung der Stadt Wiesloch sieht, neben einer Steuererhöhung auf 99,00 € für den ersten und 198,00 € für jeden weiteren Hund, auch eine Kampfhundesteuer vor. Über das Wort „Kampfhund“ wurde hinreichend diskutiert. Da es eben Umgangssprache für Hunderassen ist, die einst für Hundekämpfe gezüchtet wurden, lassen wir dies auch heute unkommentiert.

Schaut man jedoch in den § 5 Abs.3 dieser Verordnung, so gehören die als Kampfhunde aufgelisteten Hunde zum großen Teil der Gruppe der Herdenschutzhunde an. Herdenschutzhunde  verteidigen die Herde gegen Wölfe, Bären und sonstige Tiere, die der Herde gefährlich werden können, aber Hundekämpfe? Jetzt weiß ja jedes Kind, dass Politiker nur selten wissen, wovon sie reden. Also schauen wir uns an, was denn dieser Bürgermeister unter einem „Kampfhund“ versteht.

In Wiesloch wird es rassistisch Hundesteuerstazung
C Dogaktuell.de

Selbst die Satzung weiß nicht, was sie will

Was also sind denn nun in den Augen des Oberbürgermeisters „Kampfhunde“? Das Gute an der Satzung ist, dass sie hierzu eine klare Aussage macht. § 5 Abs.3 Satz 1: „Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht.“ Aha! Also keine speziellen Rassen sondern Hunde, die durch ihr Verhalten auffällig wurden und von denen daher eine potenzielle Gefahr auszugehen scheint. Mit anderen Worten: Modell Schleswig Holstein . Sehr gut. Kann man doch nicht meckern. Doch dieser Absatz geht mit Satz zwei weiter. „Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasileiro, Bordeaux-Dogge, Mastin Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu sowie deren Kreuzung untereinander oder mit anderen Hunden.“ Aber von Hunden dieser Rassen hat es in Wiesloch bis heute nicht eine einzige Auffälligkeit gegeben. Also was jetzt? Satz eins oder Satz zwei? Beides geht nicht.

Rettungshunde steuerbefreit – erfolgreiche Rettungshunde steuererhöht

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© Foto Ig Staffordshire und Co

Rettungshunde von der Hundesteuer zu befreien oder die Hundesteuer zu ermäßigen, ist in vielen Gemeinden gängige Praxis. Auch in Wiesloch gibt es eine solche Steuerermäßigung bzw. Steuerbefreiung. Hunde, die eine Prüfung zum Rettungshund  abgelegt haben und diese durch regelmäßige Prüfungen erneuern, bekommen einen ermäßigten Hundesteuersatz. Stehen diese Hunde auch dem Einsatz im Gemeindegebiet zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung, so sind sie sogar gänzlich von der Steuer befreit. Zu den erfolgreichsten Rettungshunden gehören bekanntlich die Staffordshire Bullterrier und die American Staffordshire Terrier. Auch Hunde, welche die „Schutzhundeprüfung III“, also IPO III abgelegt haben, diverse Assistenzhunde sowie Hunde, die aus dem Tierschutzverein Wiesloch und Umgebung e. V. übernommen wurden, können auf Antrag einen gemäßigten Steuersatz bekommen. Kein Grund zum Jubel, denn für Kampfhunde im Sinne dieser Satzung werden keine Steuervergünstigungen gewährt. Rassenhass geht vor Sicherheit. Und wenn ein Mensch nicht gerettet werden kann, weil ein Rettungs-AmStaff fehlt, so bleibt immer noch die Hoffnung, dass es sich dabei um einen Oppositionswähler handelt.

Aber auch die Halter der „Normalos“ sollten sich nicht zu früh freuen. § 9 Abs. 2 Nr. 1: “Die Steuervergünstigung ist zu untersagen, wenn die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.“ Wer bestimmt, ob ein Hund geeignet ist oder nicht, steht in der Satzung nicht. Sollte es der Oberbürgermeister sein, können sich die Hundehalter ihre Steuervergünstigung vermutlich in die Haare schmieren.

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© Foto Ig Staffordshire und Co

Welcher Hund ist welcher?

Ein beliebter Passus in der Satzung lautet „Werden in Absatz 1 aufgeführte Hunde neben anderen Hunden gehalten, so gelten diese als zweiter oder weiterer Hund im Sinne von § 5 Abs. 2.“ Welche Hunde sind „diese“? Die vorgenannten oder die anderen Hunde? Oder liegt die Auslegung gar im Ermessen und ist abhängig davon, was finanziell für die Gemeinde am günstigsten ist?

Bürger von Wiesloch sind sauer

Viele Widersprüche, viele offene Fragen und nur eines ist klar: warum sich so viele Menschen in Wiesloch über die neue Hundesteuersatzung aufregen. Seien es Hundehalter oder einfach nur Bürger ohne Hund, aber mit Gerechtigkeitssinn und gesundem Menschenverstand. Sie alle machten ihrem Unmut auf einer Kundgebung, mit einer Unterschriftensammlung und einer Onlinepetition Luft.