Hundesteuererhöhungen 2017

Wer Gesetze macht, braucht sich nicht an Gesetze zu halten

Auch 2017 stehen in vielen Gemeinden wieder Hundesteuererhöhungen an. Die Gemeinden beschließen entsprechende Satzungen und ignorieren geltende Gesetze.

Alle Jahre wieder spielt sich in den Gemeinden das gleiche Szenario ab. Die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder steigen, die Arbeitsessen werden teurer und die Dienstwagenflotte verschlingt ein Vermögen. Kurz gesagt: Die Kassen sind leer. Da etwas kleinere Dienstwagen natürlich niemandem zuzumuten sind, müssen die Einnahmen erhöht werden. Dabei sind die Steuern anzuheben, denen sich betroffene Steuerzahler nicht entziehen können. Perfekt geeignet ist hierzu die Hundesteuer. Wer seinen Hund liebt, wird ihn wegen Hundesteuererhöhungen nicht hergeben. Dies wissen auch die Gemeinden und nutzen es schamlos aus.

Bürgermeister sind keine Menschen

Artikel 3 Abs. 1 GG besagt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Abgesehen davon, dass dies wohl nur auf dem Papier wirklich zutreffend ist, sind Bürgermeister keine wirklichen Menschen. Sie agieren als Gemeindevertreter, also als Kommune. Somit sind sie auch vor dem Gesetz nicht gleich, sondern etwas gleicher. Hundehalter befinden sich in eine Zwangslage. Sie haben einen, zwei oder mehrere Hunde und leben in der Gemeinde. Ein Umzug in eine andere Gemeinde ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, sodass die geforderte Hundesteuer zu entrichten ist. Diese Zwangslage, in der sich Hundehalter befinden, auszunutzen, um sich Vermögensvorteile zu verschaffen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen, wird nach § 291 I (3) normalerweise mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Von einem auffälligen Missverhältnis spricht man üblicherweise bei einer Differenz von 100 % zum normalen Marktpreis. Bei einer Hundesteuererhöhung, wie aktuell in Feucht, von 233 % für den zweiten und 400 % für jeden weiteren Hund, darf wohl von Ausnutzung einer Zwangslage und Erfüllung des Tatbestands des Wuchers die Rede sein. Auch die 500 Euro, die für einen Listenhund erhoben werden, der einen Wesenstest abgelegt hat, wäre nach dem Gesetz rechtswidrig. Mit dem Wesenstest hat der Hund belegt, dass er sich in seinem Wesen nicht von Hunden anderer Rassen unterscheidet. Im Art. 3 Abs. 3 GG heißt es: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Aber da der Art 3 GG sich auf Menschen bezieht und selbst hier in der Praxis keine Anwendung findet, kann man ihn wohl getrost vergessen.