Den Betrüger betrügen ist auch Betrug

In Niedersachsen ist der Betrug noch legal

Den Betrüger betrügen ist auch Betrug

In Schleswig Holstein stellte das Gericht fest, das die erhöhte Hundesteuer illegal sei, doch in Niedersachsen ist dieser Betrug noch legal.

Im Januar 2016 schaffte Schleswig Holstein als zweites deutsches Bundesland die Rasseliste ab. Die Gemeinden wollten jedoch nicht auf die erhöhte Hundesteuer verzichten und kassierten sie einfach weiter. Eine erhöhte Steuer aufgrund der potenziellen Gefahr zu erheben, die angeblich von einer bestimmten Rasse ausgeht, obwohl das Bundesland per Gesetz festgestellt hat, dass dies nicht der Fall ist, stellt einen klaren Betrug dar. Das interessierte die Schleswig-Holsteiner Gemeinden jedoch herzlich wenig und sie beriefen sich auf die Feststellung anderer Bundesländer. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Zwei Gemeinden Schleswig Holsteins konnten ihre Gier jedoch nicht zügeln und so zogen Hundehalter vor Gericht. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Urteil, dass die erhöhte Hundesteuer nur dann rechtmäßig erhoben werden kann, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährlichkeit vorliegen, welche die „verhaltenslenkende“ Wirkung eines erhöhten Steuersatzes rechtfertigten.“ Diese Anhaltspunkte konnten nicht erbracht werden. Damit ist die erhöhte Hundesteuer illegal. Nähere Informationen dazu in den Artikeln „Gericht bescheinigt – Rasseliste ist Unsinn“ und „Erhöhte Hundesteuer ist vom Tisch“.

Niedersachsen kassiert weiter

Während in Schleswig Holstein die erhöhte Hundesteuer aufgrund der Rassezugehörigkeit nicht mehr sein darf, kassiert Niedersachsen unbeeindruckt weiter ab. Halter betroffener Hunde scheinen der Ansicht zu sein, dass man Betrüger betrügen muss. So sind in Osnabrück beispielsweise 6.134 Hunde registriert, darunter aber nur ein Staffordshire Bullterrier, obwohl sich weit mehr Hunde dieser Rasse in Osnabrück befinden. Sie sind entweder nicht angemeldet oder als Mischling registriert. Insgesamt sind in Osnabrück rund 1.700 Mischlinge registriert. Grund ist die Hundesteuer, die für den Ersthund 108,– €, für einen gefährlichen Hund jedoch gleich 720,– € beträgt. Für nur 32 Hunde wird in Osnabrück die erhöhte Hundesteuer gezahlt. Bei sieben Hunden wegen der Rasse und bei den anderen 25 wegen aggressiven Verhaltens. Zum Vergleich: Rottweiler gelten in Osnabrück nicht als gefährlich und so wurden 27 Rottweiler offiziell angemeldet.

Wer nicht klagt, der nicht gewinnt

Theoretisch könnte Osnabrück die Steuersünder leicht feststellen, doch in der Praxis finden Kontrollen nur bei Vorfällen, Anzeigen oder Verdachtsmomenten statt. In Sicherheit können sich die Halter betroffener Hunde jedenfalls nicht wiegen, denn auch wenn die Steuer nicht rechtens ist, so bleibt die Vermeidung der erhöhten Hundesteuer durch Nichtanmeldung oder falsche Angaben immer noch ein Betrug bzw. Steuerhinterziehung. Ein Zusammenschluss betroffener Hundehalter und eine Sammelklage in Anlehnung an die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig Holstein könnte hier legal und endgültig Abhilfe schaffen und dazu noch einen neuen Meilenstein im Kampf gegen die Rasseliste setzen. Es ist nun einmal traurige Realität, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Bürger so lange legal betrügen dürfen, bis es ihnen vom Gericht untersagt wird. Nur wer klagt, gewinnt.