Das Tierschutzgesetz muss leider draußen bleiben

Das Drama der Diensthunde von Warendorf

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Das Tierschutzgesetz muss leider draußen bleiben
Das Tierschutzgesetz muss leider draußen bleiben
© Beispielbild: dogaktuell.de

Update 01 vom 16.05.2019

Offensichtlich lagen wir mit unserer Vermutung, dass sich der Sicherheitsdienst mit dem abgelehnten Kündigungsgrund ein Eigentor geschossen hat, gar nicht so falsch. Alle bisher gemachten Aussagen, die schriftlich fixiert wurden, streiten einen Zusammenhang zwischen den Anschuldigungen und der Kündigung ab. Möglicherweise haben sie in unserem Bericht gelesen, dass sie sich damit selber schachmatt gesetzt haben, vielleicht haben sie es auch selbst erkannt. Zumindest hat der Sicherheitsdienst inzwischen begonnen, Schadensbegrenzung zu betreiben, indem sie der ehemaligen Diensthundeführerin eine Abfindung geboten haben, wenn sie auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht verzichtet. Ein mehr oder weniger verzweifelter Schachzug, um noch einmal den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Durch den nun nicht mehr stattfindenden Prozess vor dem Arbeitsgericht kann nun auch der Richter die tödliche Frage, warum sie den besten Kündigungsgrund ausgeschlagen haben, nicht mehr stellen. Dennoch bleibt der Strafprozess wegen Tierquälerei davon unberührt und die „freiwillige“ Zahlung für den Prozessverzicht könnte als Bestechung und Schuldeingeständnis bezeichnet werden. Es bleibt auf jeden Fall spannend und wir bleiben am Ball.

Das Tierschutzgesetz bleibt draußen!

Was sich wie ein Satz von Loriot anhört, ist alles andere als witzig. Sollten sich die Vorwürfe, die gegen den Sicherheitsdienst erhoben werden als wahr herausstellen, so ist dies wohl eher der Stoff, aus dem Horrorfilme gemacht werden. Der große Dienstleister mit eigenen Diensthunden ist in Warendorf für die Bewachung eines der Bundeswehr angehörigen Objekte zuständig. Die Rahmenbedingungen machten für die Diensthundeführerin Judith M. zunächst einen vorbildlichen Eindruck, sodass sie dort einen Arbeitsvertrag unterzeichnete. Doch was sich laut Auskunft von Judith M. hinter der Einzäunung abspielt, kann mit dem Satz „Das Tierschutzgesetz bleibt draußen“ zusammengefasst werden.

Der Wahnsinn von Warendorf

Alles andere als vorbildlich sah beispielsweise die Einzelhaltung der zivilscharfen Diensthunde aus, die in kleinen Zwingern untergebracht sind und nur für 30 Minuten und für die zwei Dienstrunden dort herauskommen. Ziemlich knapp bemessen, um dem Sinn des § 2 Abs.1 Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) zu entsprechen. Für zivilscharfe Hunde bedarf es einer Sondergenehmigung. Diese Schutzhunde sind nicht mit den in der IPO geführten Schutzhunden vergleichbar, da diese lediglich auf einen Hetzärmel konditioniert werden und im Gegensatz zum Diensthund nicht zivilscharf sind. Diensthunde dagegen sollen nicht mit Hetzärmeln spielen, sondern Täter stellen und notfalls mit Gewalt an der Flucht hindern. Eine solche Sondergenehmigung liegt sicherlich vor, jedoch haben die Hunde laut Auskunft der Hundeführerin in den Zwingern keinen Sichtkontakt zu anderen Hunden. Eine Maßnahme, die wohl ergriffen wurde, weil sich Anwohner über das Gebell beschwert haben, die aber ganz klar gegen den § 6 Abs.5 TierSchHuV verstößt. Des Weiteren sollen sie von Mitarbeitern geführt werden, die bislang keinerlei Erfahrung mit Hunden hatten. Selbstverständlich müssen sie dazu eine Prüfung ablegen. Wie sie dies innerhalb der für unerfahrene Hundeführer ungewöhnlich kurzen Zeit schaffen, erklärt das Stromhalsband, welches die Hundeführerin Judith M. am Hund ihrer Vorgesetzten gesehen haben will. Damit nicht genug, sollen auch Hunde getreten und am Halsband aufgehängt werden. Einem Hund soll mit einem Messer die Pfote aufgeschnitten worden sein, damit er nicht an der Prüfung teilnehmen muss.

Skandal oder Märchenstunde?

Starker Tobak, wenn diese Anschuldigungen wirklich der Wahrheit entsprechen sollten. Doch tun sie dies? Lassen sich diese Anschuldigungen in irgendeiner Form belegen? Vieles hiervon ist vor der Zeit der Hundeführerin geschehen. Sie hat es somit nicht selbst gesehen, sondern lediglich von Kollegen erfahren. Das berühmte Hörensagen. Der Sicherheitsdienst bestreitet alle Vorwürfe. Auch die Schnittverletzung an der Pfote des Hundes sei nicht durch ein Cuttermesser verursacht worden. Der Hund hätte sich vielmehr am Wassernapf im Zwinger geschnitten. Ein Wassernapf hat zwar nichts mit der Einfriedung des Zwingers zu tun, dennoch kann dem Sicherheitsdienst aus dem § 6 Abs.3 TierSchHuV in diesem Fall eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden. Wirklich handfeste Beweise dafür, dass es diese Fälle von Tierquälerei wirklich gab, liegen nicht vor.

Anklage auf wackligen Beinen

Als die Hundeführerin das Teletaktgerät (auch als Ferntrainer, Teletak, Teletac oder Stromhalsband bekannt) am Halsband eines Diensthundes sah, soll sie ihrer Vorgesetzten erklärt haben, dass die Verwendung solcher Geräte verboten sei. Diese soll hieraufhin geantwortet haben, dass bei ihnen andere Gesetze gelten würden. Beides ist so nicht richtig. Zwar sind Geräte gemäß § 3 Nr.11 TierSchG unzulässig, die durch direkte Stromeinwirkung Tiere in ihrem artgerechten Verhalten, wozu insbesondere die Bewegung zählt, einschränken oder die Tiere zu Bewegungen zwingen und den Tieren dabei nicht unerhebliche Schmerzen und/oder Schäden zuführen, doch ist dies bei einem Teletaktgerät nicht zwangsläufig der Fall. Der Paragraf wurde jedoch durch Gerichtsentscheid ausgedehnt, sodass die Verwendung solcher Geräte unzulässig ist, sofern sie bauartbedingt dazu geeignet sind, dem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen, unabhängig davon, ob von dieser Einstellung Gebrauch gemacht wird oder nicht. Teletakt-Geräte, die bauartbedingt dem Hund im Maximalfall ein unangenehmes Bitzeln verursachen können, wären somit zulässig. Um was für ein Gerät es sich konkret gehandelt haben könnte, konnte die Hundeführerin auf die Distanz wohl kaum ermitteln. Bundesgesetze gelten jedoch bundesweit und auch in militärischem Gebiet. Die Aussage, es gelten dort andere Gesetze, wäre genauso falsch. Weiterhin konnte der Sicherheitsdienst schriftliche Aussagen aller Mitarbeiter vorlegen, die besagen, dass sie ein Teletakt-Gerät dort nie gesehen haben. Laut Aussage der Hundeführerin wurden die Mitarbeiter auf gleiche weise eingeschüchtert, wie man es auch bei ihr versucht habe und somit am Ende ein jeder diese Falschauskunft unterschrieben habe.

Bleibt die Wahrheit ein ungelöstes Rätsel?

Die Hundeführerin ist uns persönlich bekannt. Sie gehört zweifelsfrei nicht der „Wattebällchenwerfer-Fraktion“ an und wenn sie von Misshandlung spricht, so sind wir geneigt, ihr zu glauben. Doch auch wenn die Seite der Angeklagten nur fragwürdige Beweise in die Waagschale werfen kann, so muss man dagegenhalten, dass die Anklage so gut wie gar keine Beweise in ihre Waagschale werfen kann. Objektiv betrachtet muss man somit im Zweifelsfall für den Angeklagten urteilen und die Klage abweisen. Ein verzwickter Fall und die Wahrheit herauszufinden dürfte mehr als schwierig werden. Ein Grund, weshalb sich unsere Lust, über diesen Fall zu berichten, stark in Grenzen hielt. Doch sollen wir bei solchen Vorwürfen die Augen verschließen? Was, wenn diese Vorwürfe zutreffen? Also wälzten wir erneut die Gesetze, lasen die Anklagepunkte und die Stellungnahme des Sicherheitsdienstes wieder und wieder. Das Resultat war stets das Gleiche. In allen wichtigen Fragen konnte die angeklagte Firma mit fragwürdigen Beweisen auf die Anschuldigungen, die jeglichen Beweis schuldig blieben, kontern. Eine befriedigende Antwort auf die wichtigen Fragen scheint somit aus Mangel an Beweisen nicht möglich zu sein.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Dümmste im ganzen Land?

Da auch wir in den wichtigen Fragen zu keinem handfesten Resultat kamen, widmeten wir uns den eher unwichtigen Fragen. Es ist schon verrückt, aber genau hier fanden wir dann endlich den Schlüssel zu dem großen Rätsel. Wir begannen mit der unwichtigsten Frage überhaupt; der Kündigung. Der Hundeführerin soll angedroht worden sein, dass sie ihren Job verliere, wenn sie von dem Teletakt-Gerät berichten würde. Auf gleiche Weise sollen auch ihre Kollegen zur Falschauskunft eingeschüchtert worden sein. Eine Behauptung jedoch, der das Unternehmen widersprach und für die es auch keine Beweise gibt. Kurz um: Der Hundeführerin wurde gekündigt und nun versucht sie sich mit haarsträubenden Anschuldigungen zu rächen. Fälle, wie zu hunderten vor dem Arbeitsgericht landen. Das sollte reichen, denn wir sind ein Hundemagazin und kein Arbeitsrechtsmagazin. Uns interessiert das Schicksal der Hundeführerin nur am Rande. Uns geht es um das Schicksal der Hunde. Wir wollten nach dieser kurzen Abhandlung uns schon der nächsten, unwichtigen Frage stellen, als uns klar wurde, dass die „Rache“ ja vor der Kündigung erfolgte. Falsche Reihenfolge! Also zurück zur Kündigung. Man sagte ihr, dass sie das Teletaktgerät nie gesehen habe, wenn sie ihren Job behalten wolle. Dies ist zunächst einmal eine nicht zu beweisende Anschuldigung. Vor der Anhörung soll sie dann gefragt worden sein, ob sie wisse, was sie zu sagen hätte, was sie mit: „Ja, ich muss die Wahrheit sagen“ beantwortet haben will. Diese Aussage wurde vom Arbeitgeber bestätigt und kann somit als glaubhaft bezeichnet werden. Ergänzend fügte der Arbeitgeber hinzu, dass diese Antwort nicht weiter kommentiert wurde. Diese Ergänzung wurde von der Hundeführerin ebenfalls bestätigt und kann gleichfalls als glaubhaft eingestuft werden. Der Arbeitgeber erklärte hieraufhin sinngemäß, dass in seinem Betrieb alles korrekt und vorschriftsmäßig ablaufen würde und er somit absolut damit einverstanden ist, wenn die Hundeführerin die Wahrheit berichtet. Was sie bei der Anhörung vorbrachte, seien alles falsche Anschuldigungen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. 1:0 für den Arbeitgeber, denn dem ist nichts Handfestes entgegenzusetzen. Kurze Zeit später erhielt die Hundeführerin, wie angeblich angedroht, ihre Kündigung. Gegen diese legte sie Klage ein und verwies darauf, dass ihr gekündigt wurde, weil sie ihren Arbeitgeber belastet habe. 2:0 für den Arbeitgeber. Theoretisch zumindest. Da die Hundeführerin die Anschuldigungen nicht beweisen kann und jedes Gericht diese mit hoher Wahrscheinlichkeit als unbewiesen verwerfen würde, kann der Arbeitgeber seiner ehemaligen Hundeführerin mit Fug und Recht falsche Anschuldigungen vorwerfen, die das Vertrauensverhältnis derart erschüttert haben, dass jegliche Form der weiteren Zusammenarbeit unzumutbar ist. Der beste Kündigungsgrund, den sich ein Arbeitgeber nur wünschen kann. Von der ehemaligen Mitarbeiterin frei Haus geliefert. Geht es noch dümmer? Ja, es geht! Statt dieses einmalige Geschenk anzunehmen, streitet der Arbeitgeber ab, dass die Kündigung in irgendeinem Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen sein Unternehmen stehen.

Über Steine springen und Ameisenknochen stolpern

Dabei versuchte er sie zunächst in ihrer Qualifikation als Hundeführerin zu degradieren, doch die Sachverständige, ausgebildete Diensthundeführerin und Gerichtsgutachterin legte einen Stapel voll Qualifikationen auf den Tisch, worauf die mangelnde Sachkunde mit der Dienstwaffe zur Sprache kam. Doch der Sachkundenachweis in Waffenkunde und das Ergebnis vom Schießstand, auf dem sie 49 von 50 Punkten erreicht hatte, könnte wohl nur noch von Lucky Luke überboten werden. Statt den besten Kündigungsgrund, der auch noch auf dem Silbertablett serviert wurde, anzunehmen, verstrickt sich der Arbeitgeber in seinem eigenen, in der Stellungnahme zusammengestrickten Spinnennetz. Dafür fallen uns nur zwei Gründe ein:

  1. Sein IQ bewegt sich im Bereich des unteren Sonderschulniveaus.
  2. Er will von dem wahren Kündigungsgrund ablenken, um zu verhindern, dass in diesem Bereich näher nachgehakt wird.

Grund Nummer eins halten wir bei einem Unternehmen dieser Größe für mehr als unwahrscheinlich. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass er meterhohe Steine übersprungen hat, um dann über einen Ameisenknochen zu stolpern.

Wir sind gespannt, wie das Gericht entscheiden wird und werden über das Urteil berichten.

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